Abu Qatada oder der Niedergang einer großen Nation


Da gibt es hier in Großbritannien jenen Herrn Abu Qatada, dessen Name alleine genügt, jedem aufrechten und national gesinnten Engländer die Haare zu Berge stehen zu lassen. Was ist los? So mag man sich fragen, wenn man doch um die besondere Freundlichkeit der Inselbewohner weiß. Nun, hier hört alle Freundlichkeit offensichtlich auf, denn bei dem Mann handelt es sich nach einschlägigen Angaben um die rechte Hand Bin Ladens. Seit Mitte der 90er-Jahre befindet er sich in Großbritannien, wovon er die Mehrzahl der Jahre im Gefängnis verbracht hat. Hatte man ihm zunächst Asyl gewährt, war man später aufs äußerste „nicht amused”, als man feststellte, dass er mit einem gefälschten Pass eingereist war. Als er dann noch anfing, in den Moscheen in London gegen den Westen und vornehmlich gegen England zu hetzen, wollte man ihn gerne wieder loswerden; der englische Geheimdienst jedoch war der Ansicht man könne ihn gut gebrauchen. Spätestens nach 9/11 jedoch schien diese Ansicht völlig aus der Mode zu geraten und man beschloss ihn einzusperren. Solange jedenfalls, bis das entsprechende Abschiebeverfahren abgeschlossen wäre. Das zog sich hin und der Mann saß über Jahre im Gefängnis, ohne dass jemals ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden wäre, er angeklagt worden wäre, oder ihm nachgewiesen worden wäre, dass er Mitverantwortlicher für die Anschläge in Amerika gewesen wäre. Nicht das mich hier jemand falsch versteht, Abu Qatada predigt Hass, schürt den Terrorismus, und es gibt sicherlich mehr als nur Indizien, die auf seine Verstrickung in den internationalen Terrorismus hindeuten. Und auch ich sähe den Mann gerne abgeschoben in ein Land, das seinen Traditionen, seinen Ansichten und seiner gesamten Weltsicht näher ist, als ein westliches modern orientiertes Land. Allerdings muss man in diesem ganz speziellen Fall die Vorgehensweise Großbritanniens unter dem Aspekt betrachten, dass hier (wieder einmal) nicht nur nationales Recht gebeugt wurde. Es kann und darf nicht sein, das in einer modernen Demokratie jemand für fast ein Jahrzehnt in Haft gehalten wird, ohne das jemals ein Verfahren stattgefunden hätte. Das Lamentieren der Politiker heute (Der Premierminister persönlich bekundete, er habe die Nase voll) sollte sich eher auf eine nie stattgefundene Reform des englischen Rechtswesens beziehen, als auf diesen Fall, der letztlich durch das Verschulden der Politik zu dem geworden ist, was er heute ist. Auch das eine sehr englische Eigenschaft, alle möglichen Dinge, Länder und Staaten verantwortlich zu machen, ohne jemals die eigenen Unzulänglichkeiten auch nur in Betracht zu ziehen. Es kann wohl mit Fug und Recht behauptet werden, dass, wenn das Strafrecht in England an eine Verfassung gebunden wäre, der Fall Abu Qatada längst bei den Akten läge und es einer aufgebrachten Medienlandschaft erspart geblieben wäre, sich zunächst um die 300 000 Pfund, später um die 700 000 Pfund, noch später um die 1 000 000 pfund, und jetzt um 5 000 000 Pfund aufzuregen, die das Verfahren gekostet hat und noch kosten wird. Die “Special Immigration Appeals Commission” oder SIAC jedenfalls hatte gar keine andere Möglichkeit als so zu entscheiden wie sie entschieden hat. Die Abschiebung Qatadas bezog sich ja auf ein Verfahren in Jordanien, dass ihm eine Mittäterschaft bei Terrorakten vorwirft. Ausdrücklich hat die SIAC darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, dass Aussagen die ihn belasten unter Anwendung von Folter erlangt geworden sind und der zuständige Richter für Immigrationsfälle hat zuletzt noch einmal darauf hingewiesen, das das zuständige Innenministerium ihn nicht davon überzeugt hat, der Mann werde Jordanien einen fairen Prozess erhalten. Nun legt sich ein Mister Chris Grayling in seiner Eigenschaft als Justiz Sekretär derart ins Zeug, dass er sich heute zu der Äußerung hinreißen ließ, das gesamte Recht, welches sich mit den Menschenrechten beschäftigt müsste komplett überholt werden. Das kommt natürlich gut bei einer entsprechend aufgebrachten Menge an, der, schaut man sich die heutigen Schlagzeilen in den Zeitschriften an, mit der Freilassung dieses Mannes mittlerweile sogar die Ehre abgeschnitten wird. Wahrlich ein trauriges Stück das da aufgeführt wird und beredt Auskunft gibt über den Niedergang einer ehemals großen, toleranten und liberalen Nation; denn vergessen wir nicht, es ist noch keine 100 Jahre her, das diese Nation so selbstbewusst war, dass jeder nach Großbritannien kommen konnte, selbst wenn er nicht im Besitz eines Passes war.