Internationale Rechtsbeugung

Nun wird er schon als Feigling bezeichnet, den Begriff Verräter oder Spion oder Nestbeschmutzer ( man kann das fortführen bis ins unendliche, wenn man all die Artikel, die geschrieben wurden durchsiebt, die bezüglich dieses Falles geschrieben wurden). Aber das Wort Feigling, benutzt von einem schwedischen Minister, setzt allen anderen Schimpfwörtern,Anschuldigungen und Vorverurteilungen die schwedische Krone auf. Dabei braucht sich dieser Politiker gar nicht so aufregen, denn Alles ist bekanntlich in guten, englischen Händen. Da spielt es auch keine Rolle dass der Wikileaks Gründer Julian Assange Asyl erhalten hat vom Ecuadorianischen Staat. In guter alter englischer Tradition kümmert man sich hier wenig um dieses existenzielle Recht Verfolgter. Wie in anderen rechtlichen Fällen kann auch hier wieder mit der bekannten Methode der Internationalen Rechtsbeugung fest gerechnet werden. Die ersten Ankündigungen englischer Politiker lassen erahnen, wie weit man zu gehen bereit ist. Ein dem englischen Volk völlig unbekanntes Gesetz aus den achtziger Jahren macht es sogar möglich eine internationale Botschaft zu erstürmen. Jedes andere Land der Welt wäre wohl sehr sehr vorsichtig eine solche Maßnahme selbst in geheimen politischen Kreisen zu diskutieren. Nicht so im vereinigten Königreich, das sich bekanntlich schon seit mehreren 100 Jahren als etwas ganz Besonderes, etwas ganz Einmaliges in der Welt sieht und sich damit jedweder weltweit akzeptierter Richtlinien und Gebräuche zu entziehen vermag. Also wird hier nach einem Schmierentheater das ganz große Geschütz aufgefahren und einem kleinen südamerikanischen Land mal gezeigt wo der Hammer hängt. Ganz nach dem Motto, “Wenn wir etwas verfügen, dann haltet euch gefälligst daran. Wir dulden euch hier lediglich!” Die Verlautbarungen aus politischen Kreisen gegenüber der ecuadorianischen Botschaft geben ein beredtes Bild darüber wie die englische Herrschaftsklasse das System politischer Vertretungen sieht. Nämlich nicht als gleichgestellte politische weltweite Vertretungen einer Regierung, eher als die Befehlsempfänger einer imperialistischen Macht. Nun könnte man den Fall abhaken als eine neuerliche Episode aus dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten, aber die vorliegenden Fakten, die sich aus dieser Tragödie ergebenden Gefahren so wie die skandalösen Begleitumstände können und sollen das nicht zulassen.

Die erste entscheidende Frage ist: warum wurde Assange nicht von der schwedischen Staatsanwaltschaft in England befragt. Es lag und es liegt keine Anklage und keine Verurteilung gegen den Wikileaks Gründer vor. Es gibt wohl unzählige Beispiele im internationalen Miteinander der Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden in denen solcherlei Befragungen am jeweiligen Wohnort des Beschuldigten stattgefunden haben und stattfinden. Nicht so in diesem Fall.

Eine zweite Frage ist: Warum wurde nicht Anklage erhoben in Abwesenheit des Beschuldigten und erst dann ein Auslieferungsverfahren eingeleitet. Wie kann jemand ausgeliefert werden, dem noch nicht einmal ein Vergehen, geschweige denn ein Verbrechen angelastet wird. Der Verdacht, dass sich hier die drei Länder, USA, Schweden und Großbritannien zusammengetan haben, um den Mann, der es gewagt hat jene Datensätze zu veröffentlichen, die uns” Normalsterblichen” zeigen, wie man es mit der Demokratie, mit der Selbstbestimmung oder mit dem Internationalen miteinander hält, für immer außer Gefecht zu setzen, will nicht mehrverschwinden. Selbst dann nicht, wenn man unverbrüchlich an die Nichtexistenz internationaler Verschwörungen glaubt.